Am 17. Juni 2025 erklärte Bundeskanzler Merz in einem Fernsehinterview des ZDF zum Angriff Israels auf den Iran vom 13. Juni 2025: Was war die von ihm gelobte „Drecksarbeit“? Vier Tage vorher hatte Israel mit dem Ziel, das (behauptete) iranische Atomwaffenprogramm vollständig zu zerstören, in einem lang vorbereiteten Überraschungsangriff gezielt
Zum neu gefassten Verbot des Angriffskriegs im deutschen Völkerstrafgesetzbuch aus: "Vorgänge", Heft Mai 2017 mit Genehmigung des Autors (hier als pdf) Eine Kurzfassung des Beitrags ist in "Betrifft: JUSTIZ Nr. 130 – Juni 2017 auf den Seiten 83 f. erschienen, (hier als pdf)
Wenn Regierungen auf der ganzen Welt offen zum Rechtsbruch aufrufen und ihre Kritiker_innen ins Gefängnis sperren; wenn westliche Staaten Menschen, die vor Krieg, Elend und Verfolgung fliehen, unrechtmäßig und brutal abwehren oder wenn transnationale Unternehmen unbehelligt Profit vor Menschenleben setzen – dann ist Widerstand notwendig. Das ECCHR tut dies mit
Im Rahmen der Bundestagsdebatte vom 18.5.2017 hielt Katja Keul ( Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) einen Redebeitrag, der unter dem Thema "Frieden durch Recht" u.a. die Möglichkeiten der Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Verbesserung der parlamentarischen Mitwirkung des Bundestags bei Auslandseinsätzen thematisierte Hier der Redebeitrag als pdf
Aus Anlass der Änderung des Völkerstrafgesetzbuches (§ 13 VStGB n.F.) Am 1. Dezember 2016 beschloss der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Dabei handelt es sich um die Umsetzung des Aggressionstatbestandes aus Art. 8bis des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). 2010 einigten sich die Vertragsstaaten bei der
Martin Singe (Grundrechtekomitee) vom 11. January 2017 zu der Novellierung des § 13 Völkerstrafgesetzbuch Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind