Schlagwort: Völkerstrafgesetzbuch

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Heftige Kritik an der geplanten Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

Das Änderungsgesetz soll am 30.11.16 vom Bundestag und am 16.12.16 vom Bundesrat beschlossen werden Bereits am 1. Januar 2017 soll die Novelle des deutschen Völkerstrafgesetzbuches in Kraft treten. Wir berichteten. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird damit auch die Führung eines Angriffskrieges hierzulande umfassend unter Strafe gestellt. Das Gegenteil ist

26. November 2016