Schlagwort: Völkerrecht

71 Beiträge gefunden.

Offener Brief an Bundeskanzler Scholz zum Krieg in der Ukraine

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, dieser Krieg in Europa hätte verhindert werden können und hätte verhindert werden müssen! Mit der fehlenden ernsthaften Bemühung, über die von Russland am 17. Dezember 2021 vorgelegten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien substanzielle Verhandlungen zu führen, haben Sie es gemeinsam mit den USA und den NATO-Partnern versäumt,

Wer ist schuld am Desaster in Afghanistan? Die wichtigste Frage wird wieder ausgeblendet: dieser Krieg war von vornherein völkerrechtswidrig und musste im Fiasko enden

Eine Rückbesinnung auf zwei Texte von Dieter Deiseroth aus dem Jahr 2009 Deutschlands "Kampfeinsatz": Jenseits des Rechts | Die Demokratie in Afghanistan ist eine Farce – und die Grundlagen dafür wurden auf dem Bonner Petersberg in Deutschland gelegt 26.11.2009 von Dieter Deiseroth in FR Als hätte die Wahlfarce um den

Lawfare – der juristische Krieg in Lateinamerika

Die andauernde Verfolgung von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner und der Versuch Lula da Silva in Brasilien zu inhaftieren, sind Beispiele einer neuen Technik nicht konventioneller Kriegsführung, die als “Lawfare” bekannt ist. aus : „Internationales Komitee – Freiheit für Lula“ vom 22.1.2019 Die Rechten unserer Region haben diese in den letzten Jahren

UN Human Rights Committee: Atomwaffen und das Recht auf Leben

Am 30.10.2018 beschloss das UN-HRC als General Comment No. 36 (2018) zu Artikel 6 des Internationalen Paktes über bürgerlichte und politische Rechte (1966), dass die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen nicht vereinbar ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 6 des Paktes On 30 October 2018, the