Schlagwort: Völkerrecht

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Ramstein-Prozess: Gericht bestätigt Verpflichtung der Bundesregierung, völkerrechtswidrige Nutzung der Airbase zu unterbinden

Zwar hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage erstinstanzlich aus formellen Gründen  (fehlende Klagebefugnis)  abgewiesen, jedoch sind interessante inhaltliche Ausführungen im Urteil enthalten, worauf die Presseerklärung der Anwälte von Wolfgang Jung vom 27.03.2013 hinweist. Berufung ist zugelassen und wird eingelegt werden. Presseeerklärung vom 27.03.13   (pdf)

Ramstein-Prozess: Interview zum Verlauf mit RA. Peter Becker

„Neues Deutschland“ vom 15.03.2013  Harald Neuber stellt dem Prozessbevollmächtigten Peter Becker Fragen zum gestrigen Verhandlungstermin  beim Verwaltungsgericht Köln.   http://www.neues-deutschland.de/artikel/815856.den-frieden-einklagen.html?sstr=Becker

14.03.2013 – Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln über die „Ramstein-Klage“

Am kommenden Donnerstag wird ab 10:00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Köln  mündlich verhandelt über die Klage Wolfgang Jung ./. Bundesrepublik Deutschland. Wolfgang Jung ist als Herausgeber der LUFTPOST bekannt. Er will mit der Klage das Verteidigungsministerium zwingen, den USA die völkerrechtswidrige Nutzung  der Air Base Ramstein zu untersagen. Über diesen

Diana Johnstone: „Schutzverantwortung“ und Genozid-Prävention

Widerstand gegen Völkermord ist eine Art Heimindustrie in den USA geworden. Originaltext: The Good Intentions That Pave the Road to War. In: Counter-punch, 1 February 2013; http://www.counterpunch.org Überall in den Universitäten tauchen Genozid-Forschungen auf. Vor fünf Jahren wurde eine wenig überzeugende „Genozid-Präventions-Einsatzgruppe“ von der früheren Außenministerin Madeleine Albright und dem