Schlagwort: Völkerrecht

69 Beiträge gefunden.

Chinas Initiative zum völkervertraglichen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen aufgreifen!

China hat bislang wiederholt betont, dass es Atomwaffen nur zur Verteidigung entwickelt und stationiert. Nunmehr hat der chinesische Vertreter auf dem 2. Vorbereitungstreffen zur 11. Überprüfungskonferenz zum NPT im Juli 2024 vorgeschlagen, alle fünf offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sollten vertraglich auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten.

Eine historische Entscheidung. Zum Palästina-IGH-Gutachten

Von Prof. Dr. Norman Paech, em. Professor für Politische Wissenschaft und für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg aus: BIP-Aktuell #314 vom 31.7.2024 Es wird eng um Israel: politisch, moralisch und juristisch. Politisch ist Israel schon lange in der UNO isoliert wie kaum ein anderes

Offener Brief an Bundeskanzler Scholz zum Krieg in der Ukraine

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, dieser Krieg in Europa hätte verhindert werden können und hätte verhindert werden müssen! Mit der fehlenden ernsthaften Bemühung, über die von Russland am 17. Dezember 2021 vorgelegten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien substanzielle Verhandlungen zu führen, haben Sie es gemeinsam mit den USA und den NATO-Partnern versäumt,