Der 2006 in Lissabon revidierte Text des "Vertrags über die Europäische Union"- EU-Verfassung (EUV) – in Kraft seit 2009 – enthält in den Art. 23 – 46 die Grundzüge der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP ), während sich die viel umfangreicheren Bestimmungen des früheren EG- Vertrags u.a. zur gemeinsamen
Hier in den drei Vertragsssprachen zitiert nach dem Zustimmungsgesetz von 1973, BT-Drs. 7/0774 S. 5-12 npt-text Die Bundesregierung hat den Vertrag vom 1.7.1968 zwar 1969 unterzeichnet, jedoch erst 1973 ratifiziert. Die gesamte Begründung für den Beitritt mit Erläuterungen zu den einzelnen Vorschriften des Vertrags findet sich hier: npt-zustimmungsgesetz gesamt
Text of the Modified Brussels Treaty (The Brussels Treaty signed on 17 March 1948 was amended by the Paris Agreements signed on 23 October 1954) [The High Contracting Parties,] Resolved: To reaffirm their faith in fundamental human rights, in the dignity and worth of the human person and in
Der „Arms Trade Treaty“ (ATT) – nun von 53 Regierungen ratifiziert – kann am 24.12.2014 in Kraft treten; damit findet ein 8-jähriger Verhandlungsprozess seinen Abschluss. Im April 2013 wurde der Vertrag nach 7 Jahren kontroverser Verhandlung mit der Mehrheit von 154 Stimmen von der UN-Vollversammlung angenommen. 23 Staaten enthielten sich,
Die Texte der Genfer Abkommen von 1949 mit den später vereinbarten Zusatzabkommen werden vom Deutschen Roten Kreuz als Konventionsbeauftragtem für die BRD in deutscher Übersetzung herausgegeben; hier zitiert nach einer Ausgabe von 2007. Auf den Seiten 123 ff. findet sich das IV.Genfer Abkommen (zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten), auf
Die Originalfassung des Gutachtens ( 45 Seiten) in englischer Sprache download.pdf