Am 7. November wurde zum 28. Mal in Folge der Resolutionsentwurf, um der Blockade der USA gegen Kuba ein Ende zu setzen, den Vereinten Nationen zur Abstimmung vorgelegt november 7, 2019 | Autor: Walkiria Juanes Sánchez | internet@granma.cu Wie jedes Jahr errang Kuba einen überzeugenden Sieg in der UNO,
Beginn 1961 (John F. Kennedy) Bereits Kennedy verhängte nach der missglückten Invasion in der Schweinebucht 1961 ein Embargo gegen Kuba unter Fidel Castro. Dabei stoppte er die Rohöllieferungen der USA. Das führte dazu, dass sich Kuba mehr und mehr der Sowjetunion annäherte, die nun Kuba mit Erdöl belieferte. 1992
Christian Schaller /Johannes Timm in: Stiftung Wissenschaft und Politik-aktuell Nr.3 Januar 2020 International wird eine breite Debatte darüber geführt, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch eine US-Drohne völkerrechtlich zulässig war. Dabei hat die Trump-Administration bislang kaum Anstrengungen unternommen, diese Operation juristisch plausibel zu begründen.Daran zeigt sich
Bei der Kundgebung des Bremer Friedensforums sprach u.a. Rechtsanwalt Volkert Ohm, Vorstandsmitglied von IALANA-Deutschland Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani und des irakischen Milizenführers Jamal Jaafar Ibrahimi, sowie von vermutlich acht weiteren Personen waren illegale, völkerrechtswidrige Hinrichtungen. Der Drohnenangriff war zugleich eine kriegerische Aktion sowohl gegen den Iran –
Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln. Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das Abkommen – ausgelegt für 10 Jahre – kennt keine
von Prof. Dr. Stefan Talmon, Direktor am Institut für Völkerrecht der Universität Bonn 27 Mrz 2019 in „verfassungsblog on matters constitutional“ Der 25. März 2019 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte des Völkerrechts eingehen. Mit der Anerkennung der israelischen Souveränität über die seit 1967 von Israel besetzten syrischen