Schlagwort: UN Charta

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Offener Brief an Bundeskanzler Scholz zum Krieg in der Ukraine

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, dieser Krieg in Europa hätte verhindert werden können und hätte verhindert werden müssen! Mit der fehlenden ernsthaften Bemühung, über die von Russland am 17. Dezember 2021 vorgelegten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien substanzielle Verhandlungen zu führen, haben Sie es gemeinsam mit den USA und den NATO-Partnern versäumt,

Militäreinsätze nach der VN-Charta

Die VN-Charta befasst sich in zwei Kapiteln mit der Regulierung von Konflikten. Im VI. Kapitel geht es um die friedliche Streitbeilegung durch "Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl" (Artikel 33 VN-Charta). Der Sicherheitsrat kann Druck ausüben, um