Kritik der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Organklage der Bundestagsfraktion DIE LINKE gegen die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag vom 17. September 2019 – 2 BvE 2/16 – von Bernd Hahnfeld Die Entscheidung betrifft den Antrag der Fraktion DIE LINKE festzustellen, dass die Bundesregierung und der Bundestag durch die Beteiligung
Das Ausmaß, in dem der Douma-Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, OVCW, verfälscht wurde, ist ein Skandal von Karin Leukefeld in rubikon vom 8.2.20 Offenbar war die Wahrheit uninteressant, lieber hielt man an einer Lüge fest, die im Informationskrieg gegen Russland und die Assad-Regierung nützlich schien. Wie hier
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine Analyse zur nicht vorhandenen völkerrechtlichen Grundlage des türkischen Krieges in Nordsyrien angefertigt. „In der förmlichen Erklärung der Türkei vom 9. Oktober 2019 an den VN-Sicherheitsrat beruft sich die Türkei auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 VN-Charta […]. Im Ergebnis lässt sich selbst bei
Erklärung des Präsidenten des SR zum Friedensprozess in Syrien vom 8.10.2019 https://undocs.org/S/PRST/2019/12
Top Officials Call for Immediate Action to Ensure Ceasefire in North-Western Syria, as Security Council Hears Briefings on Humanitarian Situation Government Exercising Sovereign Right to Combat Thousands of Foreign Terrorist Fighters, Permanent Representative Reiterates With the delicate political process intended to resolve the crisis in Syria entering a critical phase, senior
(27. Mai 2019) IMI-Aktuell 2019/306 Der angesehene Reporter Robert Fisk berichtet im Independent (via Bpb-Newsletter) über einen 15seitigen Geheimbericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) über die Giftgasangriffe in Duma im April 2018, für die die syrische Regierung verantwortlich gemacht wird, der Informationen enthält, die die These