Schlagwort: Staatenimmunität

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Staatenimmunität – kein Schadenersatz für ausländische Opfer von NS-Verbrechen?

IGH entscheidet über die Reichweite des Grundsatzes der Staatenimmunität. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wurde am 12.09.2011 der Rechtsstreit BRD ./. Italien verhandelt.  Die BRD war in Rechtsstreiten vor italienischen Gerichten verurteilt worden, italienische Opfer von NS-Kriegsverbrechen zu entschädigen. Der oberste Gerichtshof Italiens  hatte den Einwand der deutschen