Staatenimmunität – kein Schadenersatz für ausländische Opfer von NS-Verbrechen?
IGH entscheidet über die Reichweite des Grundsatzes der Staatenimmunität. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wurde am 12.09.2011 der Rechtsstreit BRD ./. Italien verhandelt. Die BRD war in Rechtsstreiten vor italienischen Gerichten verurteilt worden, italienische Opfer von NS-Kriegsverbrechen zu entschädigen. Der oberste Gerichtshof Italiens hatte den Einwand der deutschen