Ein Berufungsgericht in Den Haag hat ein Urteil aus dem Jahr 2014, welches den Niederlanden eine Mitschuld für den Tod von 350 Menschen beim Massaker von Srebrenica zuwies, teilweise bestätigt. Zugleich wurde die Haftung deutlich begrenzt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Entsendung nationaler Truppen im Rahmen internationaler Friedensmissionen
Besprechung der Urteils des italienischen Verfassungsgerichts zur Staatenimmunität vom Prozessbevollmächtigten der Kläger, RA. Joachim Lau J. Lau Menschenrechte vs. Völkergewohnheitsrecht
Corte costituzionale della Repubblica italiana ( Florenz) – Sentenza n.238-2014 vom 22.10.2014 Mit diesem Urteil schränkt das Gericht – durchaus im Gegensatz zum IGH – den Grundsatz der Staatenimmunität für Fälle schwerwiegender Verletzungen von Menschenrechten ein und öffnet damit erneut den Klageweg u.a. für Klagen gegen die BRD als Rechtsnachfolgerin
Ein Beitrag aus „german foreign policy“ vom 05.03.2014 (Eigener Bericht) – Mit einem Besuch des Bundespräsidenten reagiert Berlin auf anhaltende Forderungen aus Athen nach Entschädigung für NS-Massenverbrechen in Griechenland. Nach längerem Vorlauf hat das griechische Parlament in der vergangenen Woche einen Ausschuss eingesetzt, der mögliche Reparationsforderungen prüfen soll. Es gehe
Am 30.10.2013 verhandelte das Landgericht Bonn im Schadensersatzprozess der Kundus-Opfer gegen die Bundesregierung. Das Gericht hat sich das Bildmaterial angesehen, welches die amerikanischen Bomberpiloten vom Geschehen auf der Sandbank Oberst Klein übermittelt hatten und die Funkgespräche diskutiert – also den tödlichen Einsatz voll daraufhin überprüft, ob völkerrechtliche Normen verletzt worden
Kein Schadenersatz für die Opfer des NATO-Angriffs auf die Brücke bei Varvarin! Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerden ab. Kläger prüfen die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Beschluss vom 13.08.2013 – 2 BvR 2660/06