Schlagwort: Staatenimmunität

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Billiges Gedenken | german foreign policy vom 9.11.18

Mit Blick auf neue Reparationsforderungen Griechenlands und Polens wegen der deutschen Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg bestätigt die Bundesregierung ihre bisherige Blockadehaltung in puncto Entschädigungen. Es gebe für die Forderungen aus Athen und Warschau keine juristische Grundlage, heißt es in Berlin; man werde keine Reparationen zahlen. Weiterlesen https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7778/

Kampf um Entschädigungen – Frasca gegen BRD

Erneut ist die Bundesregierung vor einem italienischen Gericht mit ihrer Weigerung, NS-Opfer zu entschädigen, gescheitert. Geklagt hatte der Sohn des Italieners Paolo Frascà, der Anfang 1944 von den NS-Besatzern festgenommen, gefoltert und am 24. März 1944 in den Ardeatinischen Höhlen gemeinsam mit 334 anderen Zivilisten ermordet worden war. Der Römische

Serbien will NATO wegen Einsatzes von Uranmunition verklagen

Die “Operation Allied Force” im ehemaligen Jugoslawien wurde 1999 von der NATO ohne ausdrückliches UN-Mandat ausgeführt. 10t- 15-t abgereicherten Uran wurden eingesetzt Durch die Luftangriffe wurden nicht nur 2,000 Zivilisten sofort getötet, sondern Uranwaffen und die Bombardierung der Industrie verursachten langfristige Folge, die sich für Mensch und Umwelt verheerend auswirken.

Kriegsverbrechen? Die Nato genießt Immunität!

2011 verlor Khalid al-Hamedi bei einem Nato-Bombenangriff 13 Familienmitglieder. Doch die Nato ist wegen dieses Kriegsverbrechens nicht zur Rechenschaft zu ziehen. Blog aus der Freitag-Community von Angelika Gutsche vom 30.01.2018 https://www.freitag.de/autoren/gela/kriegsverbrechen-die-nato-geniesst-immunitaet

german foreign policy vom 29.01.2018: Deutschlands koloniale Arroganz

Bei der Abwehr von Entschädigungsforderungen wegen des deutschen Genozids an den Herero und den Nama sieht sich Berlin zu einem Strategiewechsel gezwungen Blieb die Bundesregierung bisher einem Entschädigungsverfahren, das im Januar 2017 in New York gegen sie eröffnet wurde, fern und verweigerte die Annahme der Gerichtsunterlagen, um den Abbruch des

Polen verlangt von Deutschland Reparationen für Verluste im 2.Weltkrieg

Die Reparationsfrage – gfp vom 15.09.2017 Berlin erhöht im Streit um polnische Reparationsforderungen den Druck auf Warschau.. Mit Polen lehnt sich nach Griechenland ein zweiter Staat, der im Zweiten Weltkrieg unter mörderischer deutscher Besatzung litt, gegen die Bundesrepublik auf; auch italienische Opfer kämpfen beharrlich um Entschädigung für NS-Massenverbrechen. Italienische Gerichte