Völkerrechtliche Aspekte der angedrohten US-Sanktionen gegen die Fährhafen Sassnitz GmbH
12.10.20 verfassungsblog https://verfassungsblog.de/kein-rechtsfreier-raum/
1. März 2022
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US-Sanktionen gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 aus völkerrechtlicher Sicht Aktenzeichen: WD 2 – 3000 – 075/20 8. September 2020 https://www.bundestag.de/resource/blob/794744/5613bf9f65fa52fd7c1d06ec6f52ebb3/WD-2-075-20-pdf-data.pdf
Ein Appell von IPPNW und IALANA Diplomatie statt Kriegsvorbereitung Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen! In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen
17. März 2021 Interview in NDS Nimmt die Politik des Westens eine Destabilisierung Russlands in Kauf? Ja, sagt die ehemalige Russland-Korrespondentin der ARD Gabriele Krone-Schmalz. In einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten fordert die Journalistin und Buchautorin eine „entschlossene Entspannungspolitik“. Die Entwicklung zwischen den NATO-Ländern und Russland sei auf Misstrauen
Erst wenn die Nato und Russland wieder transparent und regelmäßig kommunizieren, kann eine Eskalation vermieden und die europäische Sicherheit gestärkt werden W. Richter in SWP vom 7.12.2020 Weiter: <https://www.swp-berlin.org//publikation/hoechste-zeit-die-militaerischen-risiken-in-europa-einzudaemmen/> <Richter war MItglieder einer 145-köpfigen Runde von Experten aus USA, NATO und Russland, die jüngst ein Papier mit Vorschlägen für
Statement by Vladimir Putin on additional steps to de-escalate the situation in Europe after the termination of the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF Treaty) October 26, 2020 – Official translation The Russian Federation continues to believe that the INF Treaty was an important element of the architecture ensuring international security and strategic stability. The Treaty played the most particular role in maintaining predictability and restraint in the missile sphere in the European area.