Schlagwort: Russland

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Pressemitteilung: Stationierung von Atomwaffen in Belarus: Nukleare Teilhabe ver-stößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Menschenrecht auf Leben

Pressemitteilung vom 29.03.2023 In seiner Ankündigung einer künftigen gemeinsamen Nutzung russischer Atomwaffen mit Weißrussland hat der russische Präsident Vladimir Putin versucht, politische Kritik und juristische Bedenken seitens anderer Staaten im Voraus abzuwehren. Er behauptete, dass eine solche gemeinsame Nutzung möglich sei, „ohne in irgendeiner Weise unsere Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag

Norman Paech, Sondertribunal zur Aggression Russlands in der Ukraine?

Beitrag zur Anhörung von Sachverständigen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags Am 6.2.2023 hörte der Auswärtige Ausschuss diverse Sachverständige zum Thema "Strafverfolgung und Beendigung der Straflosigkeit angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine". Dabei äußerte sich Norman Paech kritisch. Hier seine abschließende Bewertung: "Sondertribunale sind keine unabhängigen Gerichte, das war schon

Offener Brief an Bundeskanzler Scholz zum Krieg in der Ukraine

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, dieser Krieg in Europa hätte verhindert werden können und hätte verhindert werden müssen! Mit der fehlenden ernsthaften Bemühung, über die von Russland am 17. Dezember 2021 vorgelegten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien substanzielle Verhandlungen zu führen, haben Sie es gemeinsam mit den USA und den NATO-Partnern versäumt,

In der Eskalationsspirale (II) – EU und NATO unterstützen neue US-Sanktionen gegen Russland

In der Eskalationsspirale (II) – EU und NATO unterstützen neue US-Sanktionen gegen Russland. Weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 oder Sputnik V werden nicht ausgeschlossen.   gfp vom 19.4.2021 BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Von Berlin unterstützte US-Sanktionen sowie weitere Sanktionsforderungen deutscher Politiker treiben die Eskalationsspirale im Konflikt zwischen dem Westen

USA verhängen weitere Sanktionen wegen Nord Stream 2

"USA verhängen weitere Sanktionen wegen Nord Stream 2" Die USA hätten neue Sanktionen im Zusammenhang mit der Erdgaspipeline Nord Stream 2 verhängt, berichtet Zeit Online. "Betroffen sei das Unternehmen Transadria mit Verbindungen nach Russland sowie eines von dessen Schiffen, das beim Verlegen der Pipeline im Einsatz war, teilte das US-Außenministerium

Mindestens 18 Firmen ziehen sich aus Nord Stream 2 zurück

"Mindestens 18 Firmen ziehen sich aus Nord Stream 2 zurück" Der Tagesspiegel berichtet: Bereits die Androhung der USA, neue Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu verhängen, zeige Wirkung. "Nach deutlichem Druck der Regierung in Washington haben inzwischen mindestens 18 europäische Unternehmen ihre Teilnahme an dem umstrittenen Projekt beendet