Nach Auffassung der IALANA schränkt das Urteil die Auskunftsrechte des Deutschen Bundestages gegenüber der Exekutive in einem unerträglichen Ausmaß ein. Es mißachtet damit die von Verfassungs wegen gebotene Transparenz der exekutiven Genehmigungspraxis gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Programm, Anmeldung und Logistik zu der Tagung: flyer zur veranstaltung vom 12.6.15 zu parl.
Frisch auf dem Plan ist eine neue website zu Rüstungsexporten der BRD, herausgegeben vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) http://ruestungsexport-info.de/
Mit Urteil vom 21.10.2014 – 2 BvE 5/11 – äußert sich das Gericht auch allgemein zu Grenzen des Auskunftsanspruchs des Bundestags und seiner Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung. http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/10/es20141021_2bve000511.html
IPPNW und ICBUW fordern den sofortigen Stop der Lieferung von Milan-Raketen wegen der Langzeitgefahr durch radioaktives Thorium 232. IPPNW – PE vom 07.10.2014 – http://news.ippnw.de/index.php?id=805
Der „Arms Trade Treaty“ (ATT) – nun von 53 Regierungen ratifiziert – kann am 24.12.2014 in Kraft treten; damit findet ein 8-jähriger Verhandlungsprozess seinen Abschluss. Im April 2013 wurde der Vertrag nach 7 Jahren kontroverser Verhandlung mit der Mehrheit von 154 Stimmen von der UN-Vollversammlung angenommen. 23 Staaten enthielten sich,