Schlagwort: Rüstungsexport

29 Beiträge gefunden.

Pressemitteilung: Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel

Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel Freiburg/Berlin. Im Lichte der gerade ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren Nicaragua gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord und anderer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht fordern das RüstungsInformationsBüro (RIB) und die International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) die

2. Mai 2024

PM von Jürgen Grässlin: Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko Berlin, Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 30. März 2021 Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundes-gerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil

28. April 2021

BGH zu Waffenexporten von Heckler & Koch -Töd­liche Ver­wal­tungs­akte

von Dr. Felix W. Zimmermann | 29.03.2021 in LTO Im Jahre 2014 starben mexikanische Studenten im Bundesstaat Guerrero, mutmaßlich durch deutsche Waffen von Heckler & Koch, die nie dorthin hätten gelangen dürfen. Ein Urteil des LG Stuttgart fiel milde aus, nun entscheidet der BGH. Was nicht passt, wird passend gemacht.

28. April 2021

Deutsche Rüstungsexporte in alle Welt? Eine Bilanz der vergangenen 30 Jahre

  Greenpeace-Studie März 2020 | Leibnitz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung im Auftrag von Greenpeace e. V. Autorin: Dr. Simone Wisotzki – 60 S.   als pdf: https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/2020-07-19_gpd_studie_deutsche_ruestungsexporte_.pdf

22. August 2020

Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates vom 18.9.2019

Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern: Umfassendes Rüstungsexportverbot für die Jemen-Militärkoalition Wir, die unterzeichnenden Organisationen, begrüßen, dass die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag keine Waffen mehr an Staaten exportieren will, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Zudem begrüßen wir das gegenüber Saudi-Arabien verhängte Rüstungsexportmoratorium, mit dem Genehmigungen

29. September 2019

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