Mit einer am 30. Januar 2026 in Kraft getretenen Executive Order hat US-Präsident Trump die „Politiken, Praktiken und Handlungen der Regierung Kubas“ zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung“ für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA erklärt. Mit dem Ziel, den Export von Öl und Kraftstoffen nach Kuba zu unterbinden,
Am 17. Juni 2025 erklärte Bundeskanzler Merz in einem Fernsehinterview des ZDF zum Angriff Israels auf den Iran vom 13. Juni 2025: Was war die von ihm gelobte „Drecksarbeit“? Vier Tage vorher hatte Israel mit dem Ziel, das (behauptete) iranische Atomwaffenprogramm vollständig zu zerstören, in einem lang vorbereiteten Überraschungsangriff gezielt
Berlin, 05.08.2025 – Anlässlich des 80. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 bekräftigt die deutsche Sektion der Internationalen Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen (IALANA), dass der Einsatz von Atomwaffengegenganze Städte Japans bereits zum damaligen Zeitpunkt eine eklatante Verletzung des geltenden Völkerrechts darstellte. „Die
Für sofortige Veröffentlichung Die IALANA Deutschland verurteilt den gravierenden Völkerrechtsverstoß und warnt eindringlich vor nuklearer Eskalation Berlin, 14.06.2025 – Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) verurteilt den jüngsten, gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht, den ungerechtfertigten Angriff Israels auf den Iran, aufs Schärfste. Diese eklatante Missachtung internationaler Normen
Die USA und Deutschland haben am 10. Juli 2024 am Rande des Washingtoner NATO-Gipfels erklärt, zur Stärkung der Abschreckung Russlands ab 2026 weitreichende, konventionelle US-amerikanische Waffensysteme wie Raketen des Typs Standard Missile 6 (SM 6), Marschflugkörper des Typs Tomahawk und hypersonische (die fünffache Schallgeschwindigkeit übertreffende) Waffen in Deutschland zu stationieren.[i]
Merz, in seiner Pose als noch nicht gewählter neuer Bundeskanzler, konstatiert in der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 10.Februar 2025 und erneut in seiner Pressekonferenz am 24.Februar: Natürlich könne Netanjahu, sein Freund (sic!), in Deutschland ungehindert ein- und ausreisen. Er lud den mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Festnahme ausgeschriebenen israelischen