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BVerfG vom 23.9.15 zum Parlamentsvorbehalt – 2 BvE 6/11

Das Bundesverfassungsgericht schränkt mit seiner Entscheidung vom 23.09.2015 zum „Pegasus“-Rettungseinsatz in Libyen den Parlamentsvorbehalt weiter ein Hier die vom Gericht gebildeten Leitsätze: 1. Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt ist nicht auf Einsätze bewaffneter Streitkräfte innerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit beschränkt, sondern gilt allgemein für bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland und