Drohende Einschränkung des Parlamentsvorbehalts zum Einsatz der Bundeswehr
Das Parlamentsbeteiligungsgesetz zum Einsatz der Bundeswehr soll „überarbeitet“ werden. Die Opposition befürchtet, die Rechte des Bundestags könnten entscheidend eingeschränkt werden. Am 20.03.2014 debattierte der Bundestag den Auftrag kontrovers. Die Oppositionsparteien verweigerten ihre Mitarbeit in der sog. „Rühe-Kommission“, welche die Novelle vorbereiten soll. Hier die beiden Reden von Alexander Neu und
23. März 2014