Schlagwort: Parlamentsbeteiligungsgesetz

Michael Haid  in:  IMI-Analyse 2015/023 vom 26.6.2015 Der am Ende 56 Seiten umfassende Abschlussbericht der Kommission wurde am 16.06.2015 an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben und der Öffentlichkeit bekanntgemacht. Er enthält Vorschläge und Empfehlungen zur Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, die unmittelbar nach der Sommerpause im September in ein Gesetzgebungsverfahren münden könnten,

„Parlamentsrechte in Europa im Vergleich: Internationale Militäreinsätze und Beschaffungsprozesse“ In einer am 19.6.2015 erschienenen Studie geben die Autoren von Stiftung Wissenschaft und Politik einen guten Überblick über die unterschiedlichen Mitwirkungsrechte der europäischen  Parlamente bei Rüstung und Einsatz ihrer Armeen. swp parlamentsrechte Juni 2015

Rühe-Kommission legt ihren Bericht zur Novellierung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes vor  (BT-Drs. 18-05000) Mit Beschluss vom 20.03.2014 setzte der Bundestag auf Antrag der Regierung eine Kommission ein zur Überprüfung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (bei geplanten Auslandseinsätzen der Bundeswehr). Hier die Vollversion (68 S.) bericht rühe-kommission bt-drs. 18-05000 Hier die summarischen Empfehlungen (S.4-7 des Berichts)

Im “Authorization Review and Determination Act” fordert Barbara Lee die Aufhebung der Militärgewalt-Ermächtigung AUFM, der sie 2001 als einzige Abgeordnete nicht zustimmte. Die Kriegführung der USA soll wieder parlamentarisch kontrolliert werden. Aus einem Beitrag von Wolfgang Lieb in den „Nachdenkseiten“ vom 20.05.2014. Hier der link zum ganzen Beitrag: http://www.nachdenkseiten.de/?p=21777#more-21777  

Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr bald eine Karikatur? von: Michael Haid     Veröffentlicht am: 14. April 2014      IMI-Analyse 2014/012 m.haid rühe-kommission