Parlamentsvorbehalt: Beschleunigt? IMI-Aktuell 2019/053 vom 24.01.2019 Immer wieder wurde versucht, den Parlamentsvorbehalt in Deutschland zu versenken oder zumindest stark einzuschränken – zuletzt über die sog. Rühe-Kommission (siehe IMI-Analyse 2015/23). Nun wird versucht, über die europäische Bande zu spielen, denn mit der Teilnahme an PESCO haben sich alle 25 teilnehmenden Staaten
Eigentlich wollte die Große Koalition die Parlamentsrechte bei Bundeswehr-Auslandseinsätzen reformieren. Doch nach ARD-Informationen hat die Union das Gesetz gekippt. Die SPD ist so empört, dass sie einen hoch dotierten Beratervertrag blockiert. Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio vom 15.2.2017
Die US-Regierung weitet Schritt für Schritt die militärischen Interventionen in der Region aus. Es gibt jetzt eine Klage gegen den US-Präsidenten, weil seit 2001 alle weiteren Kriege (war on terror) ohne Genehmigung des Kongresses geführt werden. Florian Rötzer in: telepolis vom 09.05.2016 http://www.heise.de/tp/artikel/48/48191/1.html
Neuer Versuch von CDU-Parlamentariern, die Schranken der UN-Charta und des Grundgesetzes für Kriegseinsätze ganz auszuhebeln, indem die Bundeswehr Deutschland ohne zeitliche und geographische Schranke überall "verteidigen" soll dürfen. Aktuell beruft sich die Regierung bei geplanten Bundeswehr-Einsätzen im Ausland i.d.R. auf Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Hiernach können Auslandseinsätze der
Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration“ (18/7360) stößt bei den Oppositionsfraktionen auf Ablehnung. Das wurde im Verlauf der Debatte am Freitag, 29. Januar 2016, deutlich. Redner von CDU/CSU und SPD sahen
„Auf dem Weg zum demokratischen Frieden“ – Auszug aus dem 2014 bei Nomos erschienenen Buch von P.Becker: „1914 und 1999 – Zwei Kriege gegen Serbien. Auf dem Weg zum Demokratischen Frieden?“ P.Becker Auszug aus „1914 und 1999“