21.10.2014: BVerfG schränkt Informationsrechte des Bundestags und der einzelnen Abgeordneten in Fragen des Rüstungsexports ein
Mit Urteil vom 21.10.2014 – 2 BvE 5/11 – äußert sich das Gericht auch allgemein zu Grenzen des Auskunftsanspruchs des Bundestags und seiner Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung. http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/10/es20141021_2bve000511.html
19. November 2014