Schlagwort: Palästina

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Endlich: der Internationale Strafgerichtshof kommt nach Palästina.

Norman Paech in :Junge Welt v. 23. Februar 2021, S. 6 Alles Völkerrecht ist politisch. Es regelt die Beziehungen zwischen den Staaten, und die sind, ob im Krieg oder Frieden, politisch. Das erklärt auch, weswegen der Prozess der Entstehung von Völkerrecht bis zu seiner Verbindlichkeit so zeitraubend ist. Das internationale

Norman Paech zum Palästinakonflikt: Verkehrtes „Geschichtsbewusstsein“

Verkehrtes „Geschichtsbewusstsein“ | Verantwortung für Israel würde bedeuten, das Land auf eine menschliche Palästinapolitik zu verpflichten, anstatt jede Unmenschlichkeit abzunicken von Norman Paech 08. Februar 2020 bei rubikon Seit Jahrzehnten lautet das Mantra deutscher Politik: Sicherheit für den Staat Israel und Gründung eines palästinensischen Staates. Doch nur das erstere haben

Prospects for a formal ICC-investigation into the Palestine situation are nil

Is there any prospect of an investigation into the ‘situation in Palestine’ under the watch of the present Prosecutor of the ICC, Fatou Bensouda? No, there is not, John Dugard explains, for reasons that might be considered shocking. By John Dugard | December 11, 2019 "Information Clearing House" I have

Jerusalem: Trump tritt Völkerrecht mit Füßen

pax christi zum Umzug der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem Berlin, 12.05.2018 Die pax christi-Kommission Nahost  verurteilt den für den 14. Mai 2018 angekündigten Umzug der US-amerikanischen Botschaft und die damit verbundene Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA auf das Schärfste. Die US-amerikanische Regierung verletzt mit diesen Entscheidungen

Auswärtiges Amt zur Landverstaatlichung bei Jericho

 Zur Verstaatlichung von Land in der Nähe von Jericho durch Israel erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (21.01.) in Berlin: Die Bundesregierung bedauert  den Beschluss der israelischen Regierung, hunderte Hektar Land in der Nähe von Jericho in den Palästinensischen Gebieten zu Staatsland zu erklären. Dies stellt die größte derartige