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Drohnenurteil des OVG Münster durch Bundesverwaltungsgericht aufgehoben

Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein Pressemitteilung des BVerwG Nr. 68/2020 vom 25.11.2020 – BVerwG 6 C 7.19 Im Jemen lebende jemenitische Staatsangehörige können von der Bundesrepublik Deutschland nicht unter Berufung auf eine aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1

BVerwG entscheidet am 25.11.20 über die Revision gegen das Urteil des OVG Münster zum Drohnenkrieg über die Airbase Ramstein

Pressemitteilung des BVerwG vom 6.10.20  Nr. 56/2020 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am 25.11.2020 über ein Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen verhandeln, durch das die beklagte Bundesrepublik Deutschland verurteilt worden ist, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für