Schlagwort: Novellierung

Eigentlich wollte die Große Koalition die Parlamentsrechte bei Bundeswehr-Auslandseinsätzen reformieren. Doch nach ARD-Informationen hat die Union das Gesetz gekippt. Die SPD ist so empört, dass sie einen hoch dotierten Beratervertrag blockiert. Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio vom 15.2.2017

Die US-Regierung weitet Schritt für Schritt die militärischen Interventionen in der Region aus. Es gibt jetzt eine Klage gegen den US-Präsidenten, weil seit 2001 alle weiteren Kriege (war on terror) ohne Genehmigung des Kongresses geführt werden. Florian Rötzer in: telepolis vom 09.05.2016 http://www.heise.de/tp/artikel/48/48191/1.html

Neuer Versuch von CDU-Parlamentariern, die Schranken der UN-Charta und des Grundgesetzes für Kriegseinsätze ganz auszuhebeln, indem die Bundeswehr  Deutschland ohne zeitliche und geographische Schranke überall "verteidigen" soll dürfen. Aktuell beruft sich die Regierung bei geplanten Bundeswehr-Einsätzen im Ausland i.d.R. auf Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Hiernach können  Auslandseinsätze der

Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration“ (18/7360) stößt bei den Oppositionsfraktionen auf Ablehnung. Das wurde im Verlauf der Debatte am Freitag, 29. Januar 2016, deutlich. Redner von CDU/CSU und SPD sahen

Michael Haid  in:  IMI-Analyse 2015/023 vom 26.6.2015 Der am Ende 56 Seiten umfassende Abschlussbericht der Kommission wurde am 16.06.2015 an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben und der Öffentlichkeit bekanntgemacht. Er enthält Vorschläge und Empfehlungen zur Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, die unmittelbar nach der Sommerpause im September in ein Gesetzgebungsverfahren münden könnten,