Von Prof. Dr. Norman Paech, em. Professor für Politische Wissenschaft und für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg aus: BIP-Aktuell #314 vom 31.7.2024 Es wird eng um Israel: politisch, moralisch und juristisch. Politisch ist Israel schon lange in der UNO isoliert wie kaum ein anderes
Beitrag zur Anhörung von Sachverständigen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags Am 6.2.2023 hörte der Auswärtige Ausschuss diverse Sachverständige zum Thema "Strafverfolgung und Beendigung der Straflosigkeit angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine". Dabei äußerte sich Norman Paech kritisch. Hier seine abschließende Bewertung: "Sondertribunale sind keine unabhängigen Gerichte, das war schon
Der Menschenrechtsrat gibt sich wirklich Mühe. Dies ist nun der dritte Bericht, der über die Lage des Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas in diesem Jahr vom Menschenrechtsrat vorgelegt wird. aus BiP-aktuell #238 v. 26. November 2022 Nach den beiden Berichten der Sonderberichterstatter Michael Lynk
aus: Kritische Justiz 1997 Heft 3 S. 345 – 356 Fünfzig Jahre nach dem ersten Einsatz der Bombe und zehn Jahre nach dem ersten Gau eines Kernkraftwerkes hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Einsatz und die Drohung mit Nuklearwaffen für völkerrechtswidrig erklärt. Gut ein Jahr dananch gibt es jedoch immer
aus: International VI/2020, S. 12-15 Am Ende des Prozesses gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg mahnte Chefankläger Robert Jackson: „Wir dürfen niemals vergessen, dass nach dem gleichen Maße, mit dem wir die Angeklagten heute messen, auch wir morgen von der Geschichte gemessen werden. Diesen Angeklagten den vergifteten Becher reichen, bedeutet,
N.Paech setzt sich in seinem Beitrag auseinander mit den juristischen Fragen, die durch die nukleare Teilhabe aufgeworfen werden Seit dem 25. März 1958, als der Bundestag nach äußerst kontroverser Debatte beschloss, Trägersysteme für Atomsprengköpfe aus den USA zu beschaffen, ist der Streit über die Eingliederung der Bundeswehr in die