Schlagwort: Naher Osten

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Jerusalem: Trump tritt Völkerrecht mit Füßen

pax christi zum Umzug der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem Berlin, 12.05.2018 Die pax christi-Kommission Nahost  verurteilt den für den 14. Mai 2018 angekündigten Umzug der US-amerikanischen Botschaft und die damit verbundene Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA auf das Schärfste. Die US-amerikanische Regierung verletzt mit diesen Entscheidungen

Statement of the ICC – Prosecutor: Tony Blair not yet putted on trial for war crimes

On Saturday, 2 July 2016, the British daily, The Telegraph, published an article erroneously asserting that my Office has "already ruled out putting Tony Blair on trial for war crimes."  The article is being widely disseminated, aggravating the spread of inaccurate information concerning the ongoing preliminary examination carried out by my Office with respect

Versicherter Rechtsbruch im Krieg

Die britische Zeitung The Telegraph berichtet über Rechtsschutzversicherungen, die von privaten Anbietern an Soldat_innen verkauft werden, um diese bei Gerichtsfällen gegen die von ihnen in den Kriegseinsätzen im Irak und Afghanistan verübten rechtswidrigen Taten zu schützen. IMI-Aktuell 2016/080 vom 12. Februar 2016 http://www.imi-online.de/2016/02/12/versicherter-rechtsbruch-im-krieg/

Auswärtiges Amt zur Landverstaatlichung bei Jericho

 Zur Verstaatlichung von Land in der Nähe von Jericho durch Israel erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (21.01.) in Berlin: Die Bundesregierung bedauert  den Beschluss der israelischen Regierung, hunderte Hektar Land in der Nähe von Jericho in den Palästinensischen Gebieten zu Staatsland zu erklären. Dies stellt die größte derartige