von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 19. Februar 2014 | IMI-Analyse 2014-08| Kurz vor dem Rat der EU-Außenminister am 20. Januar hatte Außenminister Steinmeier die Katze aus dem Sack gelassen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kündigte er in Absprache mit der neuen Verteidigungsministerin von der Leyen nicht
Lügengeschichte des Monats Februar 2014 – aus: aixpaix.de – Aachener Friedensmagazin Ganz im Sinne der sich einschleichenden Beteiligung der EU-Staaten an der militärischen Kontrolle West- und Nordafrikas wird aktuell von der Bundesregierung die Verlegung von Bundeswehreinheiten nach Mali vorbereitet. Das Motto: Mehr Verantwortung übernehmen. Der Grund hierfür ist angeblich die
Von der Frauenfriedenskonferenz wurde 2013 die Kampagne „Wir widersprechen!“ ins Leben gerufen, um möglichst viele Menschen hinter der Forderung, gegen diesen Schulterschluss des DGB mit der deutschen Kriegspolitik zu mobilisieren. Noch liegt der Aufruf zur Unterzeichnung aus. Im Februar 2013 kam es zu einem „denkwürdigen“ Treffen zwischen DGB-Chef Michael Sommer
Bei der Münchener Sicherheitskonferenz hielt Bundespräsident Gauck eine umstrittene Rede. Hier der „Dekalog“ vom 04.02.2014 als Anwort: 1. Keine Beteiligung an militärischen Einsätzen in Afrika, da diese vorwiegend der Sicherung westlicher Interessen dienen. Die so genannten humanitären Interventionen sind eine Täuschung und verdecken die Zusammenarbeit mit korrupten und gewalttätigen
Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE, vom 31.01.2014, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Antrag zur Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive
Entsprechend dem Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 18/437 vom 05.02.2014 verlängerte der Bundestag am 11.02.2014 die EU-Ausbildungsmission „EUTM Mali“ BT-Drs. 18/437