Schlagwort: Konflikte Kriege

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Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates vom 18.9.2019

Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern: Umfassendes Rüstungsexportverbot für die Jemen-Militärkoalition Wir, die unterzeichnenden Organisationen, begrüßen, dass die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag keine Waffen mehr an Staaten exportieren will, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Zudem begrüßen wir das gegenüber Saudi-Arabien verhängte Rüstungsexportmoratorium, mit dem Genehmigungen

29. September 2019

UN-Dokumente zu Syrien (Dokumentation)

Überblick über die Behandlung im Sicherheitsrat seit 2011 Trotz der bürgerkriegsähnlichen Situation in Syrien im Herbst 2011 kam im Sicherheitsrat keine Resolution zum Eingreifen zustande. Russland und China verweigerten sich Maßnahmen nach cap.VII der Charta aus Sorge, es könne zu einer Entwicklung ähnlich wie 2011 beim UN-Einsatz in Libyen kommen

9. September 2019

Neue Sanktionen gegen den Iran: Im Würgegriff

Mit ihrer Sanktionspolitik bringen die USA Not und Elend über die iranische Bevölkerung 11. April 2019  von Rubikons Weltredaktion von Medea Benjamin Sie wollen die Machthaber treffen und schaden dabei doch immer wieder den unschuldigen Menschen aus dem Volk: Sanktionen sind eine keineswegs sanfte Form der Kriegsführung. Sie bringen für

25. April 2019

Heiner Fechner zur verfassungsrechtlichen Lage in Venezuela

Rede bei einer Protestkundgebung in Bremen am 09.02.2019 gegen die Einmischung in Venezuela   Die Bundesregierung hat den Parlamentspräsidenten Guaidó als sogenannten „Übergangspräsidenten“ anerkannt, nachdem dieser sich selbst dazu ausgerufen hatte. Sie beruft sich wie auch die venezolanische Opposition auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung. Danach übernimmt der Parlamentspräsident die

11. Februar 2019