Schlagwort: Konflikte Kriege

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Rechtsgutachten Denninger zu Zivilklauseln

Prof. Dr. Dr. h. c. Erhard Denninger Zur Zulässigkeit einer so genannten „Zivilklausel” im Errichtungsgesetz für das geplante Karlsruher Institut für Technologie (KIT). –  Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung  – Februar 2009 Auf einen Blick … Das Kernforschungszentrum Karlsruhe GmbH (FZK) und die Universität Karlsruhe (TH) sollen zu einer rechtlich neuen, selbständigen Wissenschaftseinrichtung,

Gaza-Krieg 2008/09 – N.Paech zu „Gegossenes Blei“

aus einer Rede vom 2.1.2009 auf dem Hamburger Gänsemarkt Angriff von langer Hand vorbereitet Der jüngste Luftkrieg gegen den Gazastreifen ist ein von langer Hand vorbereiteter Angriff, der nicht etwa eine spontane Reaktion auf die Raketen der Hamas ist. Der Zeitpunkt ist genau kalkuliert: es ist nicht das erste Mal,

Friedliche Streitbeilegung durch Recht – „Alternativen zum Krieg gegen den Terror“

Ein Rechtsgutachten von Otto Jäckel (überarbeiteter Redebeitrag  auf einer Kundgebung in Bonn im September 2001 kurz nach Beginn des Afghanistankriegs)   Erstmals hat der NATO-Rat den Bündnisfall nach Art 5 des NATO-Vertrages beschlossen. Der Beschluss ist ergangen, nachdem der Beauftragte der amerikanischen Regierung Francis Taylor den Vertretern der übrigen 18