Schlagwort: JCPoA

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IALANA wendet sich in der Frage des Iran-Atom-Abkommens (JCPOA) an Außenminister Maas

IALANA regte am 20.9.2018 an, die Bundesregierung solle in der laufenden UN-Generalversammlung einen Beschlussantrag einbringen Durch einen Beschluss nach Art. 96 UN-Charta sollte der Internationale Gerichtshof der UN aufgefordert werden, ein Rechtsgutachten zur Frage zu erstatten, ob die Kündigung des des Iran-Atom-Abkommens durch die USA mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

Dieter Deiseroth: Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran illegal

Interview mit Dieter Deiseroth in den NachDenkSeiten vom  2.7.18 Im Mai kündigten die USA das Nuklearabkommen mit dem Iran. Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, geht davon aus, dass dieser Schritt illegal ist und schlägt den Gang zum Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vor. Fragen von Marcus Klöckner. Herr