Von Prof. Dr. Norman Paech, em. Professor für Politische Wissenschaft und für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg aus: BIP-Aktuell #314 vom 31.7.2024 Es wird eng um Israel: politisch, moralisch und juristisch. Politisch ist Israel schon lange in der UNO isoliert wie kaum ein anderes
Der Text wurde von Peter Vonnahme zuerst auf den NachDenkSeiten veröffentlicht. https://www.nachdenkseiten.de/?p=110214 Redaktionelle Vorbemerkung: Der folgende Text von Peter Vonnahme ist eine ausführliche Darstellung der Probleme im Nahen Osten kombiniert mit konkreten Lösungsvorschlägen. Deshalb empfehlen wir diesen Text trotz seiner Länge Ihrer Aufmerksamkeit. Peter Vonnahme war Richter am Verwaltungsgericht
Jeff Halper in ICAHD Newsletter vom 3.1.2023 Die UN-Generalversammlung hat soeben dafür gestimmt, den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aufzufordern, „dringend ein Gutachten“ über Israels „anhaltende Besetzung, Besiedlung und Annexion palästinensischer Gebiete“ abzugeben. Die Abstimmung wurde mit großer Mehrheit (87:26 Stimmen bei 53 Enthaltungen) angenommen, was deutlich macht, warum
Der Menschenrechtsrat gibt sich wirklich Mühe. Dies ist nun der dritte Bericht, der über die Lage des Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas in diesem Jahr vom Menschenrechtsrat vorgelegt wird. aus BiP-aktuell #238 v. 26. November 2022 Nach den beiden Berichten der Sonderberichterstatter Michael Lynk
Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 21.12.2020 WD – 3- 3000 – 288/20 zum BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages (Drucksache 19/10191) Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hatte den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags um ein Gutachten zur Verbindlichkeit der Bundestagsresolution vom 17.5.2019 zu Antisemitismus und BDS gebeten. Nun hat er eine Antwort
Pressemitteilung vom 26.06.2020 Die neugebildete Koalitionsregierung unter Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz hält an den schon vorher von Netanjahu verkündeten Plänen fest, alle 128 Siedlungen und das Jordantal, den fruchtbarsten Teil Palästinas, zu annektieren. Das Wahlergebnis zeigt, dass diese Annexionspläne von dem größten Teil der nichtarabischen Bevölkerung Israels geteilt werden.