In einer Kleinen Anfrage der BT-Fraktion DIE LINKE vom 26.01.2015 werden die Probleme der ersten Waffenlieferungen an die Pesmergas im Nordirak deutlich benannt Die Abgeordneten berufen sich darin auf Berichte von Presse und Nichtregierungsorganisationen, die auf Menschenrechtsverletzungen durch Funktionsträger der kurdischen Autonomieregion hinweisen. bt-drs 18-3828
In der Mißachtung von Völkerrecht und Grundgesetz (vergleichbar dem Kosovo-Beschluss) diskutierte der Bundestag am 29.Januar 2015 die Beschlussvorlage des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung, die Koalition der Willigen gegen IS mit Bundeswehrsoldaten zu unterstützen. Von den anwesenden 590 Abgeordneten stimmten in namentlicher Abstimmung 457 mit ja, 79 mit Nein
Aus Anlass der heute in München beginnenden „Sicherheitskonferenz“ erklärt die IALANA: „Bundeswehreinsatz im Nordirak: Jenseits des Grundgesetzes“ In der Erklärung heißt es u.a.: […] Der jetzt von der Mehrheit des Bundestages gebilligte Einsatz der Bundeswehr ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. […][…] Ein Mandat zum Einsatz von Streitkräften im Nordirak
Der Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung wurde am 17.12.2014 vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen und soll Anfang 2015 beschlossen werden. b-reg zu irak-is-einsatz- BT-Drs. 18/3561
aus ND vom 28.08.2014 Norman Paech war viele Jahre Mitglied der SPD sowie Professor für Politische Wissenschaft beziehungsweise Öffentliches Recht in Hamburg. Zwischen 2005 und 2009 saß er für die LINKE im Bundestag. Über den Konflikt in Irak und Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga, die gegen die Milizen des Islamischen
Resolution des UN-Sicherheitsrates 2367 (2017) v. 14.7.17 sr-res-2367 vom 14.7.17 Resolution des UN-Sicherheitsrates 2299 (2016) v. 25.7.16 Verlängerung des UNAMI-Mandats sr-res-2299 v. 25.7.16 Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats vom 19.09.2014 S/PRST/2014/20 sr-prst-2014-20 vom 19.9.14 Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats vom 28.07.2014 – S/PRST/2014/14 sr-prst-2014-14 v. 28.7.14