Innerhalb der IALANA hat sich eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, die sich mit Wesen und Wirken von Sanktionen befasst. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Untersuchung der völkerrechtlichen Grenzen. Dies ist – wie die folgenden Artikel zeigen – eine umfangreiche und komplexe Aufgabe, und zwar aus mehreren Gründen: 1. Sanktionen haben viele
Negative decision by the ICC Prosecutor is a severe blow to Iraqi torture victims and international justice ECCHR PM vom 9.12.20 Berlin – Today, the Office of the Prosecutor (OTP) of the International Criminal Court in The Hague announced its decision to close the preliminary examination of alleged systematic war
Aktenzeichen: WD 2 – 3000 – 057/20 Abschluss der Arbeit: 8. Juli 2020 Zitate aus dem Gutachten: ……Im Ergebnis lässt sich gegenwärtig kein bewaffneter Angriff seitens der PKK und damit auch keine Selbstverteidigungslage für die Türkei erkennen, die den Verstoß gegen das Gewaltverbot gegenüber dem Irak rechtfertigen könnte……. …..Da bereits
Auf Bitte der irakischen Regierung beschloss der UN-Sicherheitsrat am 21.9.17, die Strafjustiz des Irak zu unterstützen (UNITAD). Hier die Resolution un-sr 2379 vom 21.9.17 als pdf Am 31 May 2018 ernannte der UN-Generalsekretär Karim Asad Ahmad Khan aus Großbritannien zum Leiter des Investigationsteams mehr dazu unter https://www.un.org/press/en/2018/sga1806.doc.htm Am 7.September erstattete
Internationaler Strafgerichtshof muss endlich Verfahren gegen Großbritannien einleiten Großbritannien hat in den vergangenen Jahren alles getan, um Ermittlungen zu den Menschenrechtsverbrechen britischer Soldaten im Irak zu verhindern. Im Juni 2017 stellte das Verteidigungsministerium schließlich auch die Arbeit der Irak-Untersuchungskommission ein. Deswegen wandte sich das ECCHR am 1. September 2017 erneut
Der kürzlich veröffentlichte Untersuchungsbericht zu den Hintergründen der britischen Beteiligung am Irakkrieg 2003 enthüllt Brisantes und belastet insbesondere den damaligen Premierminister Tony Blair. Ob er für seine damaligen Entscheidungen juristisch belangt werden soll, lässt der Bericht offen. Und auch zu einer weiteren Frage schweigen die Autoren der Untersuchung: Warum wurde