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Schwerer Rückschlag für den ICC: Fatou Bensouda muss die Verfahren gegen Uhuru Kenyatta und Omar Al-Baschir einstellen

Im Dezember 2014  muss die Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof in zwei wichtigen Verfahren gegen amtierende afrikanische Staatschefs kapitulieren. Weder war es in mehreren Jahren gelungen, den internationalen Haftbefehl gegen Omar al-Bashir (Präsident des Sudan) zu vollziehen, noch konnten im Prozess gegen Uturu Kenyatta wegen Kriegsverbrechen in Kenya in den Jahren

Meilenstein beim ICC: Fatou Bensouda führt erstmals Vorermittlungen gegen die USA wegen Kriegsverbrechen

Bensouda ermittelt jetzt wegen der "U.S.-American detention practise and possible use of torture in Afghanistan between February 2003 and June 2004".  Zwar haben die USA das Statut von Rom nicht ratifiziert; jedoch hat Afghanistan dies 2003 getan. Damit hat der ICC Jurisdiktionsgewalt bezüglich der danach in Afghanistan begangenen Kriegsverbrechen. http://www.icc-cpi.int/iccdocs/otp/OTP-Pre-Exam-2014.pdf

Hans-Peter Kaul in seinem letzten Interview zum IStGH

nach: "Der Tagesspiegel"  vom 05.08.2014 – Interview mit Friederike Bauer Hans-Peter Kaul – vor kurzem verstorben – war der erste deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Er spricht in seinem jetzt veröffentlichten letzten Interview über Wladimir Putin, die neue Chefanklägerin und über "irrsinnige Argumentation" auch im Auswärtigen Amt.

ICC nimmt Ermittlungen wieder auf wegen britischer Kriegsverbrechen im Irak

Unter dem 13.05.2014 teilt Fatou Bensouda, die Chefermittlerin beim ICC, mit, dass die Ermittlungen wegen britischer Kriegsverbrechen im Irak in den Jahren 2003-2008 wieder aufgenommen werden.  Das ist offenbar auf die neuerliche gut begründete Strafanzeige britischer  Anwälte in Verbund mit dem ECCHR  zurück zu führen.