Schlagwort: ICC

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Internationaler Strafgerichtshof: Trump droht mit dem „zivilen Tod“

Der Umgang des US-Präsidenten Donald Trump mit dem Internationalen Strafgerichtshof betrifft die Weltgemeinschaft als Ganzes von Claus Kreß in FR vom 30.6.20 Diese Drohung wiegt schwer. Sie kommt vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und setzt auf formidable wirtschaftliche Macht. Adressat der Drohung Donald Trumps ist der Internationale Strafgerichtshof.

USA und Israel: Einig gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Der ICC ermittelt wegen Kriegsverbrechen. Die US-Regierung antwortet mit Sanktionen 12. Juni 2020 Thomas Pany in telepolis Die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (das geläufige englisches Akronym ist ICC) sind den beiden befreundeten Regierungschefs Trump und Netanjahu nicht erst seit gestern ein Dorn im Auge. Immerhin geht es um den Vorwurf

Sudan: Ex-Staatschef Baschir soll an Den Haag ausgeliefert werden

12. Februar 2020 in DLF: Im Sudan hat die Übergangsregierung die Auslieferung des früheren Staatschefs Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof angekündigt Man werde den im vergangenen Jahr gestürzten Ex-Präsidenten nach Den Haag überstellen, teilte Informationsminister Saleh mit. Auch mehrere weitere von dem Gericht gesuchte Verdächtige würden ausgeliefert. Bashir werden Kriegsverbrechen,

Prospects for a formal ICC-investigation into the Palestine situation are nil

Is there any prospect of an investigation into the ‘situation in Palestine’ under the watch of the present Prosecutor of the ICC, Fatou Bensouda? No, there is not, John Dugard explains, for reasons that might be considered shocking. By John Dugard | December 11, 2019 "Information Clearing House" I have

Norman Paech: Israel – rechtsfreier Raum? (zur „Free-Gaza-Flotilla“ von 2010)

In den großen Medien fand es keine Erwähnung. Am Montag d. 2. September 2019 wies der Internationale Strafgerichtshof  (IStGH) in Den Haag seine Chefanklägerin Fatou Bensouda an, noch einmal den tödlichen Überfall der israelischen Armee auf die Mavi Marmara der „Free-Gaza-Flotilla“ am 31. Mai 2010 zu untersuchen und gegebenenfalls Anklage

Machtspiele am IStGH in Den Haag „Afg­ha­nistan“ als Risi­ko­fall

Gastbeitrag von Prof. Dr. Pierre Thielbörger und Özgen Özdemir vom 18.04.2019 in LTO Es war ein unmissverständliches Vorzeichen. Spätestens als Anfang April bekannt wurde, dass die USA der Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Fatou Bensouda das Einreisevisum entzogen hatte, wurde schon deutlich, wie stark der IStGH unter Druck geraten war.