Am 16.12.2022 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Hinweisgeber-Schutzgesetz, das – nach der erforderlichen Zustimmung durch den Bundesrat – drei Monate nach Verkündung, also frühestens im April 2023 in Kraft treten wird. Der Rechtsausschuss des Bundestages hatte zuvor den Entwurf der Bundesregierung trotz der breiten Kritik nur in wenigen Punkten noch
1 allein aus dem CumEx-Skandal resultierten für Deutschland 418 Fallkomplexe im Volumen von 5,7, Mrd. Euro – vgl. https://www.zeit.de/news/2018medien-schaden-durch-cum-ex-bei-55-milliarden-euro-181018-99-422197 2vgl. z.B. Finanzminsterium Baden-Württemberg PM v. 30.8.22: „Durch das neue webbasierte Hinweisgebersystem können Bürgerinnen und Bürger künftig auch digital, sicher und trotzdem anonym und diskret mit der Steuerverwaltung kommunizieren. Der Zugriff
3.November 2022 Die letzte Große Koalition unter Kanzlerin Merkel hatte die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie aus 2019 bis 17.Dezember 2021 ungenutzt verstreichen lassen und damit ein im Januar 2022 eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission ausgelöst. Mit dem Regierungsantritt der Ampel-Koalition erstarkte die Hoffnung, dass nun rasche Schritte zu einem