26.10.2022
Die BReg. verletzt seit vielen Jahren internationales Recht mit ihrer Weigerung, einen adäquaten Schutz für Whistleblower in der BRD per Gesetz einzuführen.
Im internationalen Zusammenhang steht Deutschland seit langem wegen seines fehlenden Whistleblowerschutzes unter Beobachtung. Dabei geht es nicht nur darum, einen bilateralen Konflikt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu
IALANA-Deutschland zum Entwurf eines Hinweisgeber-Schutzgesetzes 2022 Als Organisation, die sich seit Jahrzehnten für die gesellschaftliche Anerkennung der Whistleblower einsetzt und seit 1999 alle 2 Jahre mit der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) den angesehenen „Whistleblower-Preis“ vergeben hat, begrüßen wir es sehr, dass endlich ein deutsches Whistleblower-Schutzgesetz in Kraft gesetzt werden soll.
Im April 2022 legte der Bundesjustizminister der neuen Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" vor Das Gesetz ist seit 17.12.21 überfällig. In der alten Regierung hatten sich CDU und SPD
BMin der Justiz und für Verbraucherschutz – Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden Der Entwurf umfasst 80 Seiten. Hier die Inhaltsangabe: Vorbemerkung S.1 – 3 Gesetz selbst S.5 –
Beitrag von Robert Brockhaus in Legal Tribune Online vom 23.2.2021 Der EGMR hat die fristlose Kündigung eines Klinik-Arztes für gerechtfertigt gehalten. Das BVerfG hätte wohl anders entschieden. Auch der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie sieht Kündigungsschutz vor. weiter: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-whistleblower-klinik-anzeige-bverfg-kuendigung-bmjv-entwurf-richtlinie/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000017863780&elqTrack=true> link zum Urteil des EGMR: https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-208280%22]}
Positionspapier der SPD-Fraktion vom 15.12.2020 zur Umsetzung der EU-Richtline 2019/1937 vom 23.10.2019 hier als pdf Die Vorschläge wurden kritisch beleuchtet vom Whistleblower-Netzwerk in einer Stellungnahme vom 17.12.2020 SPD-Fraktion will Whistleblower umfassend schützen – solange sie nicht beim Geheimdienst arbeiten | Einbeziehung von gravierenden Missständen und nationalen Regelungsbereichen Wie die