Schlagwort: Grundgesetz

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„BRD nur eingeschränkt souverän?“ W. Jung zum Fenenko-Interview

Die "Luftpost" kommentiert ein RT-Videointerview vom 27.5.2019, in dem der russische Politologe Alexej Fenenko die irreführende Behauptung aufstellt, die Bundesrepublik Deutschland sei nur "eingeschränkt souverän" Alexej Fenenko über die Souveränität Deutschlands | Transkript des nachstehend verlinkten, am 27.05.19 von RT Deutsch verbreiteten Videos ( https://www.youtube.com/watch?v=YKV6UxyCq3g&feature=share ) oder ( https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/88629-deutschlandfrage-ist-nicht-geklaert- politikwissenschaftler/

25. Juli 2019

Texte der wichtigen Dokumente

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg/245216 Potsdamer Abkommen ( 3-Mächtekonferenz vom 02.08.1945) http://www.documentarchiv.de/in/1945/potsdamer-abkommen.html Zwei-Plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/Geschichte/ZweiPlusVier/ZweiPlusVier_node.html

31. August 2015

Norman Paech zum 70.Jahrestag des Potsdamer Abkommens

Das Potsdamer Abkommen oder der Versuch, Deutschland mit dem Völkerrecht wieder aufzubauen Der Text ist die überarbeitete und ergänzte Form eines Vortrages, den der Autor auf der Internationalen historischen Konferenz „Die Potsdamer Konferenz: Bedeutung und Wirkung für ein friedliches und sozial gerechtes Europa“ am 7./8. Mai 2005 in Potsdam gehalten

10. August 2015

12.06.2015 Berlin: 3.IALANA-Tagung „Frieden durch Recht“ – Rüstungsexport und Grundgesetz

Nach Auffassung der IALANA schränkt das Urteil die Auskunftsrechte des Deutschen Bundestages  gegenüber der Exekutive in einem unerträglichen Ausmaß ein. Es mißachtet damit die von Verfassungs wegen gebotene Transparenz der exekutiven Genehmigungspraxis gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Programm, Anmeldung und Logistik zu der Tagung: flyer zur veranstaltung vom 12.6.15 zu parl.

4. Juni 2015