Negative decision by the ICC Prosecutor is a severe blow to Iraqi torture victims and international justice ECCHR PM vom 9.12.20 Berlin – Today, the Office of the Prosecutor (OTP) of the International Criminal Court in The Hague announced its decision to close the preliminary examination of alleged systematic war
Internationaler Strafgerichtshof muss endlich Verfahren gegen Großbritannien einleiten Großbritannien hat in den vergangenen Jahren alles getan, um Ermittlungen zu den Menschenrechtsverbrechen britischer Soldaten im Irak zu verhindern. Im Juni 2017 stellte das Verteidigungsministerium schließlich auch die Arbeit der Irak-Untersuchungskommission ein. Deswegen wandte sich das ECCHR am 1. September 2017 erneut
Nachdem der BRD Produktion und Besitz von eigenen Atomwaffen durch den Atomsperrvertrag und den 2+4-Vertrag verboten sind, wird atomarer Mitbesitz an den Atomwaffen der europäischen Nuklearstaaten angestrebt, insbesondere über eine deutsche Kofinanzierung Unter dem 23.5.17 erstatteten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ein Gutachten – WD 2-3000-013/17- zum Thema „Völkerrechtliche Verpflichtungen
Unter dem 13.05.2014 teilt Fatou Bensouda, die Chefermittlerin beim ICC, mit, dass die Ermittlungen wegen britischer Kriegsverbrechen im Irak in den Jahren 2003-2008 wieder aufgenommen werden. Das ist offenbar auf die neuerliche gut begründete Strafanzeige britischer Anwälte in Verbund mit dem ECCHR zurück zu führen.
Das "European Center for Constitutional and Human Rights "( ECCHR) hat am 10.01.2014 gemeinsam mit britischen Anwälten eine Strafanzeige gestellt gegen hochrangige britische Militärs und den ehemaligen Verteidigungsminister Geoffrey u.a. wegen systematischer Folter und Misshandlung von Gefangenen im Irak zwischen 2003 und 2008. Alle nationalen Rechtsmittel waren bis dahin erfolglos;