Schlagwort: Gesetzesentwurf

Meilenstein auf dem Weg zu einem deutschen Whistleblower-Schutzgesetz Im März 2019 konnte gegen den Widerstand auch der deutschen Regierung in Brüssel eine politische Einigung auf eine wirksame Richtlinie zum Schutz der Whistleblower erreicht werden. Nach Durchführung des üblichen Verfahrens, kann die Richtlinie nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden

Am 18.April 2019 verabschiedete der Bundestag das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtwidriger Nutzung und Offenlegung", das auch teilweise den Whistleblowerschutz regelt. Inzwischen ist das Gesetz im Bundesgesetzblatt Teil I veröffenlticht. Hier im Wortlaut (als pdf)

von Dr. Thomas Sonnenberg und Peter Rempp 22.03.2019 bei Legal Tribune Online (LTO) Der Bundestag hat am 21. März 2019 das lange erwartete Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verabschiedet. Damit wird die Richtlinie (EU) 2016/943 endlich in deutsches Recht überführt. Konflikte zwischen der im GeschGehG vorgesehenen Privilegierung von Hinweisgebern

Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk dazu in einer Presseerklärung vom 15.3.2019 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des BT hat am 5. März noch wichtige Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen – zugunsten von Whistleblowern, Journalist*innen und Arbeitnehmer*innen. Es gilt demnach nicht mehr per se als „Rechtsverletzer“, wer Geschäftsgeheimnisse publik macht.

Unter dem 7.3.2019 wandte sich WIN mit zahlreichen anderen NGOs an die europäischen Justizminister, um die drohende Festlegung eines mehrstufigen Meldewegs für Whistleblower mit einem Vorrang für unternehmensinterne Instanzen noch abzuwenden Die vorgeschlagene Änderung des Entwurfs des Europäischen Parlaments würde in der Konsequenz kollidieren mit der in zahlreichen nationalen Whistleblowergesetzen