Schlagwort: Gerichtsverfahren

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20.12.2019 Bad Berleburg: Hermann Theisen erneut vor dem Strafrichter

Theisen hat – wie in vielen gleichartigen Aktionen vorher – vor Bundeswehreinrichtungen Flugblätter verteilt mit Informationen zur nuklearen Teilhabe in Büchel und zum illegalen Drohnenkrieg über die Relaisstation auf der US-Airbase in Ramstein. In den Flugblättern wurden durch die Bediensteten und SoldatInnen aufgefordert, illegale Praktiken öffentlich zu machen.   Wegen

Große Kammer des EGMR verhandelt am 26.Februar 2020 Luftangriff bei Kundus

PM des ECCHR vom 17.9.2019 / aktualisiert am 4.2.2020 (hinsichtlich des Datums) Am 4. September 2009 bombardierten zwei US-amerikanische Kampfflugzeuge auf Befehl von Bundeswehroberst Georg Klein eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses in Afghanistan. Mehr als 100 Menschen wurden getötet oder verletzt. Das ECCHR unterstützt den

IALANA-Deutschland appelliert an Frau Merkel, die Opfer endlich zu entschädigen

                                               Berlin, 3. September 2019 10 Jahre nach dem Massaker der Bundeswehr an der Zivilbevölkerung am Kunduz-Fluss appelliert IALANA Deutschland an Frau Merkel, die Opfer endlich zu entschädigen   „Übernehmen Sie endlich die politische Verantwortung und sorgen Sie persönlich dafür, dass die Opfer und Hinterbliebenen des von der Bundeswehr in

Das Massaker von Kundus vom 4.9.2009 – 10 Jahre danach

Der Jahrestag des Kriegsverbrechens durch Oberst Klein im afghanischen Kunduz gibt Anlass, an die aktuelle Situation der Überlebenden und den Stand der Schadensersatzprozesse zu erinnern.  Die Fraktion DIE LINKE hat für den 3.9.2019 in Berlin zu einem Pressegespräch im Jakob-Kaiser-Haus eingeladen. Dort wird u.a. RA. Karim Popal über die aktuelle

Klimawandel – Eine Frage des Rechts?!

Erklärung von JuristInnen vom 10.6.2019, von denen einige Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die Verantwortlichen von RWE Power wegen der Energiegewinnung mit Braunkohle erhoben haben Was werden wir den weltweiten Opfern der Klimaerwärmung durch Überschwemmungen, Feuersbrünste, Trockenheit etc. wie den Toten in Mozambik, in Simbabwe und Malawi – Opfer des Zyklon

Klage gegen Bundesregierung: Kli­ma­schutz als jus­ti­zia­bler Rechtsakt?

40 Prozent CO2-Ausstoß weniger als 1990, so lautete das Klimaziel für das Jahr 2020 für lange Zeit. Drei Familien klagen nun mit Unterstützung von Greenpeace gegen die Bundesregierung, die die Ziele einhalten soll. 04.06.2019 bei Legal Tribune Online – LTO Die Regierung in Berlin lässt sich Zeit beim Klimaschutz –