Interview von Tanja Podolski mit RA. Dr. Lukas Mezger in LTO-Daily vom 19.3.21 Der Klimaschutz braucht auch die Juristen, meinen Laywers for Future. Rund 100 Menschen aus der Rechtspflege streiken daher am Freitag virtuell gemeinsam mit der #FridaysforFuture-Bewegung. Warum, erklärt Lukas Mezger im Interview. LTO: Herr Mezger, die Lawyers for
09.02.2021 ECCHR Pressemittteilung Berlin/Stuttgart/Tübingen – Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Rüstungshersteller und die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems. Für Holger Rothbauer,
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verwirft am 16.Februar 2021 die Beschwerde von Abdul Hanan, der 2009 zwei Kinder bei dem von Oberst Klein geforderten US-Bombardement auf zwei Tanklastwagen verloren hat. Der Fall Hanan ./. Germany war das Leading-Verfahren der insgesamt weit über 100 zivilen Kundusopfer, die von der Bundeswehr mit
Fingerzeig an die Karlsruher Kollegen. Der Kunduz-Beschluss des BVerfG Alexander Brade und Anne-Christin Gläß in verfassungsblog vom 19.12.20 Mehr als 10 Jahre ist der tödliche Bombenabwurf in der Region Kunduz unter Beteiligung der Bundeswehr her. Jetzt hat eine Kammer des BVerfG dazu einen Beschluss veröffentlicht und damit einen wichtigen Beitrag
Mehr als 11 Jahre nach dem Luftangriff bei Kunduz in Afghanistan im September 2009, den der Bundeswehr-Oberst Klein angeordnet hatte, hat das Bundesverfassungsgericht als letzte deutsche Instanz den Schadenersatzanspruch von Angehörigen der Opfer des Angriffs gegen die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. Allerdings ließ das Karlsruher Gericht offen, ob es grundsätzlich in
ECCHR zu Kundus Februar 2020 Q & A zur juristischen Grundlage Der Luftangriff bei Kundus in Afghanistan am 4. September 2009 war der tödlichste deutsche Militäreinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg. Bundeswehroberst Georg Klein, der den Befehl für den Angriff gab, verstieß zweifellos gegen Menschenrechte. Ob er sich