30. April 2021 von Dr. Andreas Buser, in verfassungsblog Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts schlägt hohe Wellen. National wie international wird das Urteil bereits jetzt als Meilenstein für den Klimaschutz gefeiert, der auf einer Stufe mit erfolgreichen Klimaklagen in den Niederlanden, Irland und Frankreich stehe. In den ersten vier „Klimaverfassungsbeschwerden“ der
Interview von Annelie Kaufmann mit Prof. Dr. Rolf-Christian Calliess 29.04.2021 in Legal Tribune Online (LTO) Das Bundesverfassungsgericht hat den Klimaschützern in wichtigen Punkten Recht gegeben – und sich nebenbei mit einem neuen Grundrecht und "intertemporaler Freiheitssicherung" befasst. Was heißt das wirklich? LTO: Herr Professor Calliess, hat das Bundesverfassungsgericht heute ein
Pressemitteilung Nr. 31/2021 vom 29. April 2021 Beschluss vom 24. März 2021 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss <http://www.bverfg.de/e/rs20210324_1bvr265618.html > hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.
Pressemitteilung der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen (GAAA) vom 1.4.21 Am 1. April 2021 reichen Stefanie Augustin und Marion Küpker gemeinsam ihre Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Durch alle Vorinstanzen ließen die Gerichte die Anwendung des Internationalen Rechtes (Völkerrecht) vermissen und verweigerten die Zeugenanhörung der Rechtsexperten, z.B. Anabel Dwyer, eine US-Expertin für
von Dr. Franziska Kring | 25.3.2021 auf LTO Zehn Familien, unter anderem aus Deutschland, Kenia und Fidschi wollten vor dem EuGH erreichen, dass die EU sich strengere Klimaziele geben muss. Doch die Richter haben ihre Klage endgültig zurückgewiesen. Die Kläger des People’s Climate Case sind mit ihrer Klage für strengere Klimaziele
Wenn das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht, wird Widerstand zur Pflicht. AktivistInnen von Stopp Air Base Ramstein blockierten am 28. Juni 2019 drei Tore des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel in Rheinland Pfalz. Auf dem Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-amerikanische Atomwaffen, die im Falle eines