Das am 19.03.2019 verkündete Drohnenurteil ist seit dem 09.04.2019 im Internet. Da es als Ausdruck 43 engzeilige bedruckte Seiten umfasst, (der Umdruck ist 139 Seiten stark!), hat es wohl kaum jemand richtig studiert. Hier zur schriftlichen Urteilsbegründung (pdf) 1. Schon die Leitsätze zeigen, wie tief das Gericht eingestiegen ist. Zum
Gastbeitrag von Prof. Dr. Pierre Thielbörger und Özgen Özdemir vom 18.04.2019 in LTO Es war ein unmissverständliches Vorzeichen. Spätestens als Anfang April bekannt wurde, dass die USA der Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Fatou Bensouda das Einreisevisum entzogen hatte, wurde schon deutlich, wie stark der IStGH unter Druck geraten war.
sitegallery.ru veröffentlicht interessantes Video zu den völkerrechtswidrigen Aktivitäten über die US-Airbase Ramstein Hier der link zu dem Film von 95 min Länge: https://sitegallery.ru/video/EB5NHy8POjsUNSg/kriegsvorbereitungen-warum-die-bundesregierung-in-ramstein-weiterhin-wegschaut.html
OVG NRW, Urteil vom 19.3.2019 ‒ 4 A 1361/15 Die Kläger machen geltend,bei einem Drohnenangriff im Jahr 2012 in der Provinz Hadramaut nahe Angehörige verloren zu haben. Sie bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieses Angriffs, der nach ihrem Kenntnisstand bisher nicht von unabhängigen Stellen untersucht worden ist. Eine gegen die Vereinigten Staaten
16. März 2019 Florian Rötzer in telepolis Der ICC soll nicht gegen US-Bürger ermitteln, die in Afghanistan gefoltert haben sollen, zudem stellte sich Pompeo bedingungslos hinter Saudi-Arabien und den Krieg im Jemen Unmissverständlich machte US-Verteidigungsminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz klar, dass die US-Regierung die Linie vorgibt, auf der Freiheit
IALANA Vereinigung für Friedensrecht Berlin, 6.3.19 An das Landgericht Koblenz, Berufungsstrafkammer Karmeliterstr. 14 56068 Koblenz Betr.: Berufung der Angeklagten ………………….. gegen das Urteil des Amtsgerichts Cochem in dem Verfahren ……………….. Sehr geehrter Herr Richter …. , als Vereinigung, die sich seit 30 Jahren für das