Der Umgang des US-Präsidenten Donald Trump mit dem Internationalen Strafgerichtshof betrifft die Weltgemeinschaft als Ganzes von Claus Kreß in FR vom 30.6.20 Diese Drohung wiegt schwer. Sie kommt vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und setzt auf formidable wirtschaftliche Macht. Adressat der Drohung Donald Trumps ist der Internationale Strafgerichtshof.
Der ICC ermittelt wegen Kriegsverbrechen. Die US-Regierung antwortet mit Sanktionen 12. Juni 2020 Thomas Pany in telepolis Die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (das geläufige englisches Akronym ist ICC) sind den beiden befreundeten Regierungschefs Trump und Netanjahu nicht erst seit gestern ein Dorn im Auge. Immerhin geht es um den Vorwurf
ECCHR zu Kundus Februar 2020 Q & A zur juristischen Grundlage Der Luftangriff bei Kundus in Afghanistan am 4. September 2009 war der tödlichste deutsche Militäreinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg. Bundeswehroberst Georg Klein, der den Befehl für den Angriff gab, verstieß zweifellos gegen Menschenrechte. Ob er sich
12. Februar 2020 in DLF: Im Sudan hat die Übergangsregierung die Auslieferung des früheren Staatschefs Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof angekündigt Man werde den im vergangenen Jahr gestürzten Ex-Präsidenten nach Den Haag überstellen, teilte Informationsminister Saleh mit. Auch mehrere weitere von dem Gericht gesuchte Verdächtige würden ausgeliefert. Bashir werden Kriegsverbrechen,
Is there any prospect of an investigation into the ‘situation in Palestine’ under the watch of the present Prosecutor of the ICC, Fatou Bensouda? No, there is not, John Dugard explains, for reasons that might be considered shocking. By John Dugard | December 11, 2019 "Information Clearing House" I have
Theisen hat – wie in vielen gleichartigen Aktionen vorher – vor Bundeswehreinrichtungen Flugblätter verteilt mit Informationen zur nuklearen Teilhabe in Büchel und zum illegalen Drohnenkrieg über die Relaisstation auf der US-Airbase in Ramstein. In den Flugblättern wurden durch die Bediensteten und SoldatInnen aufgefordert, illegale Praktiken öffentlich zu machen. Wegen