Schlagwort: Gericht

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BVerfG am 16.12.20: Deutschland muss keinen Schadenersatz für Luftangriff bei Kunduz 2009 leisten

Mehr als 11  Jahre nach dem Luftangriff bei Kunduz in Afghanistan im September 2009, den der Bundeswehr-Oberst Klein angeordnet hatte, hat das Bundesverfassungsgericht als letzte deutsche Instanz den Schadenersatzanspruch von Angehörigen der Opfer des Angriffs gegen die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. Allerdings ließ das Karlsruher Gericht offen, ob es grundsätzlich in

16. Dezember 2020

The ICJ and nuclear disarmament: towards a universal obligation?

Written by Kai Ambos and Matthias Lippold  July 8, 2020 Today is the anniversary of the ICJ’s Nuclear Weapons Advisory Opinion. We would like to revisit, and invite readers to reflect on, one particular conclusion (not discussed in previous posts on the Marshall Islands cases here, here, here), contained in

16. Dezember 2020

Prof.Dr. Georg Nolte wird zum Richter beim ICJ ernannt

Dieses Jahr wurden 5 Richter zum ICJ für 9 Jahre nachgewählt. UN-Vollversammlung und -Sicherheitsrat einigten sich auf die Wiederwahl von 4 bisherigen Richtern. Neu wurde in das Kollegium gewählt: Prof. Dr. Georg Nolte, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht am Institut für Völker- und Europarecht der Humboldt-Universität

18. November 2020

Die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind beispiellos in der Geschichte des Völker(straf)rechts

Andreas Zumach / 04. Sep 2020 / info-sperber US-Außenminister Mike Pompeo hat gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH), Fatou Bom Bensouda, gegen den Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des ISTGH, Phakiso Mochochoko, sowie mehrere namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Gerichtshofes die Verhängung von Einreisesperren, die Beschlagnahmung von möglichen

15. September 2020