Schlagwort: Gericht

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Nach EGMR-Urteil vom 16.2.21 im Fall Gawlik vs. Liechtenstein : Wie sicher muss sich ein Whist­le­b­lower sein?

Beitrag von Robert Brockhaus  in  Legal Tribune Online  vom 23.2.2021 Der EGMR hat die fristlose Kündigung eines Klinik-Arztes für gerechtfertigt gehalten. Das BVerfG hätte wohl anders entschieden. Auch der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie sieht Kündigungsschutz vor. weiter:   https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-whistleblower-klinik-anzeige-bverfg-kuendigung-bmjv-entwurf-richtlinie/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000017863780&elqTrack=true> link zum Urteil des EGMR: https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-208280%22]}  

Endlich: der Internationale Strafgerichtshof kommt nach Palästina.

Norman Paech in :Junge Welt v. 23. Februar 2021, S. 6 Alles Völkerrecht ist politisch. Es regelt die Beziehungen zwischen den Staaten, und die sind, ob im Krieg oder Frieden, politisch. Das erklärt auch, weswegen der Prozess der Entstehung von Völkerrecht bis zu seiner Verbindlichkeit so zeitraubend ist. Das internationale

ICJ – Zwischenentscheidung im Verfahren Iran ./ USA am 3.2.2021 wegen Beschlagnahme von iranischen Auslandsguthaben u.a. Sanktionen: die Klage des Iran ist zulässig

Judgment of 3 February 2021  Preliminary objections  Alleged violations of the 1955 Treaty of Amity, Economic Relations, and Consular Rights (Islamic Republic of Iran v. United States of America) (……..) (5) Unanimously, Rejects the preliminary objection raised by the United States of America on the basis of Article XX, paragraph

Massaker von Kundus bleibt ungesühnt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verwirft am 16.Februar 2021 die Beschwerde von Abdul Hanan, der 2009 zwei Kinder bei dem von Oberst Klein geforderten US-Bombardement auf zwei Tanklastwagen verloren hat. Der Fall Hanan ./. Germany war das Leading-Verfahren der insgesamt weit über 100 zivilen Kundusopfer, die von der Bundeswehr mit

War crimes by UK Forces in Iraq: The preliminary has been closed

Negative decision by the ICC Prosecutor is a severe blow to Iraqi torture victims and international justice ECCHR PM vom 9.12.20 Berlin – Today, the Office of the Prosecutor (OTP) of the International Criminal Court in The Hague announced its decision to close the preliminary examination of alleged systematic war

Verfassungsrechtler zum Beschluss des BVerfG zu Kunduz

Fingerzeig an die Karlsruher Kollegen. Der Kunduz-Beschluss des BVerfG Alexander Brade und Anne-Christin Gläß in verfassungsblog vom 19.12.20 Mehr als 10 Jahre ist der tödliche Bombenabwurf in der Region Kunduz unter Beteiligung der Bundeswehr her. Jetzt hat eine Kammer des BVerfG dazu einen Beschluss veröffentlicht und damit einen wichtigen Beitrag