Schlagwort: Frieden durch Recht

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IALANA-Memorandum vom 11.12.2006 zur Anerkennung der Zuständigkeit des IGH

Unter dem 11.12.2006 veröffentlichte die Deutsche Sektion der IALANA das Memorandum „Für eine Anerkennung der obligatorischen Zuständigkeit des IGH durch die BRD“ memo ialana igh zuständigkeit v. 11.12.06 Teilweise auch abgedruckt in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ , Jahrgang 2007, S. 888-892 https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/juli/fuer-eine-anerkennung-des-internationalen-gerichtshofes

Strafanzeige gegen Rumsfeld

Am 29. November 2004 erstattete der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet, Generalleutnant Ricardo S. Sanchez und zunächst sieben, später acht weitere hochrangige US-Militärs und zivile Vorgesetzte wegen Kriegsverbrechen und Folterungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib. Damit handelt