Schlagwort: Frieden durch Recht

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – Große Kammer – vom 16.2.21 wegen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein durch den Generalbundesanwalt im Fall Kunduz

CASE OF HANAN v. GERMANY – (Application no. 4871/16) JUDGMENT Art 1 • Jurisdictional link engaging the obligation to investigate civilian deaths due to airstrike ordered during active hostilities in extraterritorial armed conflict • Existence of “special features” establishing link: exclusive jurisdiction of Germany over its troops with respect to

Lawfare – der juristische Krieg in Lateinamerika

Die andauernde Verfolgung von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner und der Versuch Lula da Silva in Brasilien zu inhaftieren, sind Beispiele einer neuen Technik nicht konventioneller Kriegsführung, die als “Lawfare” bekannt ist. aus : „Internationales Komitee – Freiheit für Lula“ vom 22.1.2019 Die Rechten unserer Region haben diese in den letzten Jahren

UN Human Rights Committee: Atomwaffen und das Recht auf Leben

Am 30.10.2018 beschloss das UN-HRC als General Comment No. 36 (2018) zu Artikel 6 des Internationalen Paktes über bürgerlichte und politische Rechte (1966), dass die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen nicht vereinbar ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 6 des Paktes On 30 October 2018, the

Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht | Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko

09.02.2021 ECCHR Pressemittteilung Berlin/Stuttgart/Tübingen – Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Rüstungshersteller und die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems. Für Holger Rothbauer,

Endlich: der Internationale Strafgerichtshof kommt nach Palästina.

Norman Paech in :Junge Welt v. 23. Februar 2021, S. 6 Alles Völkerrecht ist politisch. Es regelt die Beziehungen zwischen den Staaten, und die sind, ob im Krieg oder Frieden, politisch. Das erklärt auch, weswegen der Prozess der Entstehung von Völkerrecht bis zu seiner Verbindlichkeit so zeitraubend ist. Das internationale

ICJ – Zwischenentscheidung im Verfahren Iran ./ USA am 3.2.2021 wegen Beschlagnahme von iranischen Auslandsguthaben u.a. Sanktionen: die Klage des Iran ist zulässig

Judgment of 3 February 2021  Preliminary objections  Alleged violations of the 1955 Treaty of Amity, Economic Relations, and Consular Rights (Islamic Republic of Iran v. United States of America) (……..) (5) Unanimously, Rejects the preliminary objection raised by the United States of America on the basis of Article XX, paragraph